Was ist ACTA

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Das Anti Counterfeiting Trade Agreement[1], oder kurz ACTA, ist ein internationales Abkommen mit weitreichenden Auswirkungen auf die freie Gesellschaft. Die Maßnahmen zum Schutz geistigen Eigentums sollen dadurch - auf Kosten der Bürgerrechte - verschärft und ausgebaut werden. ACTA soll noch dieses Jahr dem EU-Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden. Es ist wichtig, den Abgeordneten bis dahin deutlich zu machen, weshalb dieses Abkommen nicht beschlossen werden darf. Aus diesem Grund wurde http://www.stopp-acta.at als Informationsplattform für Zivilgesellschaft und Politik ins Leben gerufen.

ACTA ist undemokratisch. Über Jahre hinweg wurde es im geheimen verhandelt. Selbst den Abgeordneten des europäischen Parlaments wurde die Einsicht verwehrt. Daran konnte auch ein mit großer Mehrheit zustandegekommener Beschluss des europäischen Parlamentes, den Abgeordneten Einblick in die Verhandlungen zu gewähren[2], nichts ändern. Bis zuletzt wurden damit jene Personen aus den Verhandlungen herausgehalten, welche letzten Endes darüber entscheiden müssen, ob daraus geltendes Recht wird oder nicht. Wüsste man auch sonst nichts, wäre allein die Art des Zustandekommens schon Grund genug, das Abkommen abzulehnen. Der aktuelle und endgültige Entwurf des Abkommens ist extrem vage gehalten. Das ist aus dem selben Grund abzulehnen, wie Gummiparagraphen in Gesetzen generell abzulehnen sind. Diese lassen nämlich so viel Interpretationsspielraum offen, dass sie rein willkürlich auf alles oder jeden angewandt werden können. In diesem Sinne ist ACTA ein einziges Gummiabkommen. Niemand kann sich sicher sein, nicht dagegen zu verstoßen oder davon betroffen zu sein..

  1. Das ACTA-Abkommen auf Deutsch
  2. Golem.de: EU-Parlament: Acta darf nicht geheim bleiben
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